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Montag, 17. Oktober 2016

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd



Jobcenter der christlich / juedischen "Wertegemeinschaft" gehen jetzt seit Aug.2016 pseudolegal auf Menschenjagd
Attentat auf den Rechtsstaat und dessen gewollte Zersetzung – Jobcenter gehen auf Menschenjagd

Jobcenter gehen auf Menschenjagd

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd

14.10.2016

In Deutschland sind seit 1945 - im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt.
Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber Normalbürgern
- wegen ihrer besonderen Pflicht als Strafverfolger.
Zur Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse dürfen sie Grundrechte von Tatverdächtigen und Zeugen zeitweise einschränken.

Seit August 2016 hat auch die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ in den Jobcentern vergleichbare Sonderrechte.
(Aufhebung der Gewaltenteilung, die faktisch schon seit >20 Jahren gaengige Praxis ist. )
Die Wuerde des Menschen wird mir lebenslang, genau wie der Rest des GG vorenthalten



Welche Aufgabe hat der Staatsanwalt?
Staatsanwälte würdigen von der Polizei ermittelte Sachverhalte; sie können Verfahren einstellen, Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen; sie können anordnen, dass die Polizei weiter ermittelt, und die Polizei muss der Staatsanwaltschaft alles mitteilen, was für den Strafprozess von Bedeutung ist.

Der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift, wirkt an der Beweisaufnahme mit und hält ein Plädoyer. Er kann Rechtsmittel einlegen, wenn er die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus eine Vollstreckungsbehörde, um Strafen durchzusetzen.

Staatsanwälte können selbst ermitteln, Beschuldigte und Zeugen laden und hat dafür, im Gegensatz zur Polizei, Zwangsmittel: Er kann Zeugen von der Polizei vorführen lassen, und Ordnungsgeld wie Ordnungshaft beantragen.
       Die Rechtspraxis in der Realitaet:

Strafantraege gegen staatl. Grund- und Menschenrechtsverbrecher werden von Polizei,  Justiz und Politik (nicht zuletzt auch wegen deren Beteiligung an diesen Verbrechen ) schon seit >20 Jahren  gedeckt.
Erst werden den Menschen die Existenzgrundlage vernichtet


https://sites.google.com/site/auchsoistdeutschland/darum-geht-es_eigentlich2.pdf Art.1,2,14 GG Verbrechen
Strafantraege werden mehr als 20Jahre nicht bearbeitet




womit man sie unter die Kontrolle der Behoerden
Arge( Jobcenter etc.. stellt) und sie Nahrungsabhaengig von ihren Henkersknechten, ihren Vernichtern bringt.

http://wendolinw.blogspot.de/2014/08/offentlicher-strafantrag-das-grote.html  Art 11 GG Verbrechen mit kompletten auspluendern bis aufs letzte Hemd

Es wird zur Vernichtung und Ausrottung der ganzen Familie seitens der staatlichen Organe
alle 5 Jahre bis in die Gosse gebombt  (werden Deutsche zu Pennern Obdachlosen gemacht)
wendolinw.blogspot.de/2013/11/3-x-obdachlos-durch-stadt-kein-recht.html

Kompletter Entzug der Nahrung , der Wohnmoeglichkeiten, jeglichem Eigentums,

lebenslanger Entzug aller Rechte und das  bis zur finalen Ausrottung

Die perversen staatlichen Verbrecher und Verfassungsfeinde werden gedeckt
die Opfer werden von der Stadt und ihren Verbrecherischen  staatlichen Beamten strafverfolgt.
Strafanzeigen der Verfassungsfeinde / Taetergemeinschaft Elsenbruch / Effen werden bearbeitet und einseitig verfolgt
https://archive.org/download/darum-geht-es_eigentlich2/000-20140926_Einspruch_Effen_Rechtsabt_Stadt_MG_21_Cs_120_Js_384_14-439_14_Beleidigung_0006.jpg.pdf

Deutsche werden zum Spielzeug perverser Beamter und staatlicher Mitarbeiter sowie jeder andern perversen Sau ..
Hier die seit Jahren praktizierte Menschenjagd: 
http://moenchengladbach.hopto.orgl/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/index.html
 
Also liebe Leute lasst euch nicht einreden nur weil irgend welche Perverse Sado/Maso Freaks ein "Gesetz" auf die Rolle von Scheisshaus-Klo-Papier schmieren und von ihren Henksrichtern (Freislers) bestatigen lassen, wird es nicht richtiger.

ich jedenfalls gebe mein Recht auf Fam.
Kinder,
Eigentum,
meine Firmen
Grund und Menschenrechte etc
 +Schutz vor Übergriffen nicht auf

Wer als Deutscher seine Gott gegebenen Grund+Menschenrechte nicht aufgibt ist  lt.Polizei Querulant
wie sagte Bischof Mixa "Wo Recht zu Unrecht werde, werde Widerstand zur Pflicht" Nr.266 NGZ 14.11.09
und mich und meine Familie Ausrotten geht gar nicht !!!!!!
 Bischof Mixa "Wenn sich mehr Katholiken in der Nazi-Zeit dessen bewusst gewesen waeren ,
 waere das seinerzeit heilsamer gewesen"
Ich rede jetzt nicht
ueber Zivilcourage
sondern zeige auf wie sogar noch ein Schritt weiter geganzen wird
Widerstand gegen den weltlichen Staat und seine verbrecherischen
staatlichen Organe und seine Justiz :
Bischof Mixa geht sogar noch einen Schritt weiter : "Auf die Frage , ob es problematisch sei, dazu aufzurufen, eine Gerichtsentscheidung zu ignorieren, hiess es in Augsburg:
"Wo Recht zu
Unrecht werde, werde Widerstand zur Pflicht"
"Ein katholischer Christ
koenne deratige Fehlentscheiungen, nicht 

hinnehmen, hier gelte : Zuerst Katolik und danach Staatsbuerger"
 
 Bischof Mixa "Wenn sich mehr Katholiken in der Nazi-Zeit dessen bewusst gewesen waeren ,
  waere das seinerzeit heilsamer gewesen"
 Nr.266 NGZ 14.11.09 (Ref.nr.: sta-kr_zivi)
und mich und meine Familie zu lynchen , jahrzehntelang zu jagen und Ausrotten geht gar nicht !!!!!!


Rechtsvereinfachung?
Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht, Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen. Laut der Zeitung Neues Deutschland besteht diese zum Beispiel darin, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben.

Das Neue Deutschland schreibt: „Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher im Grunde seinen ganzen Sachverstand zusammennehmen und eifrig die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, verfolgen.“

Angriff auf das Grundgesetz
Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“

Wohlgemerkt: Es handelt sich hier nicht um die Polizei oder Staatsanwaltschaft eines bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates, die laut Verfassung, diese Rechte haben, sondern um eine Abteilung der Jobcenter.

Die Mitarbeiter dieser „Hartz-IV-Polizei“ „besitzen jetzt, seit Aug.2016, weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.“ Sie dürfen alos schnüffeln, in fremde Wohungen eindringen, Ordnungsgelder verhängen etc.

„Ausgenommen davon sind lediglich schwere Eingriffe in die Rechtsphäre der betroffenen Personen, wie z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen.“

Ob sie einen Betroffenen verfolgen oder nicht, entscheiden allein die Jobcenter. In Ruhe lassen müssen sie nur Kinder unter 14 Jahren, die noch nicht strafmündig sind.

„Fachliche Weisungen“ beinhalten auch Straftaten wie Betrug und Urkundenfälschung.

Die Hand, die vernichtet, füttert

Hartz-IV-Empfänger können sich einen Anwalt zu Hilfe nehmen, der seine Rechte gegenüber den Verfolgern vertritt. Das Jobcenter übernimmt aber dessen Kosten nicht zwangsläufig, auch wenn das Verfahren eingestellt wird. Der Betroffene muss einen Antrag stellten – und zwar an das Jobcenter. Das entscheidet dann, „ob die notwendigen Auslagen der oder des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden oder von ihr oder ihm selbst zu tragen sind.“

Ein harter Bruch mit dem Rechtsstaat: Die verfolgende Behörde beurteilt gleichzeitig, ob sie dem von ihr selbst verfolgten Menschen die Verfahrenskosten erstattet, und die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ ermittelt in eigenem Interesse und nach purer Willkür.

Hartz-IV bricht bereits in etlichen Punkten mit dem Grundgesetz. Es verstößt unter anderem gegen die Menschenwürde, die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz und das Postgeheimnis.

Jetzt gilt für Hartz-IV-Abhängige auch die Gewaltenteilung von Exekutive, Judikative und Legislative nicht mehr.
Wie in totalitären Diktaturen sind Ermittler, Verfolger und Richter die gleiche Behörde, die ihre Opfer gleichzeitig am Tropf hängen lässt,
ob sie den Ärmsten der Armen am Ende den Anwalt bezahlt oder nicht. Faktisch heißt das für Menschen,
die keine eigenen Mittel für einen Rechtsbeistand haben:
Wenn sie das elementare Recht eines Verteidigers in Anspruch nehmen, riskieren sie finanziellen Ruin.


Mit Rechtsstaat und Menschenrechten hat das nichts mehr zu tun.
Es geht vielmehr darum, Hartz-IV-Opfern ihre Rechtlosigkeit vor Augen zu führen und die Allmacht der willigen Vollstrecker der organisierten Menschenfeindlichkeit zu zementieren. (Dr. Utz Anhalt)

Psychologen und besorgte Bueger warnen schon seit langem , das zunehmend mehr Menschen die frueher den Suizid (Selbstmord)
fuer sich und ihre Familie als Ausweg gewaehlt haben (und somit den Vernichtern deutscher Familien in die Haende gespielt haben)

04.11.2014 - "Polizeiruf"-Thema Familiensuizid. Warum Eltern ihre Kinder töten. Warum löscht ein Vater seine ganze Familie aus? Am Sonntag widmete sich ...

Ravensburg: Mutmaßlicher Dreifachmörder erhängt sich

www.schwaebische.de/region_artikel,-Selbstmord-nach-Familiendrama-_arid,105108...
Der 53-Jährige hat sich am frühen Mittwochmorgen in der Toilette seiner Zelle in ... das jemals in Ravensburg verübt wurde: Wie berichtet, soll der Familienvater in ... Der Vater wollte wohl auch sie und danach sich selbst töten, weil die Familie ... so Hiller: „Einerseits hat sie mit dem Suizid ihres Vaters auch noch ihre letzte ...

Fälle von „erweitertem Suizid“ machen fassungslos: Warum Eltern ihre ...

www.focus.de › Gesundheit › Ratgeber › Psychologie › Krankheiten & Störungen
Bewertung: 2,8 - ‎9 Abstimmungsergebnisse
22.08.2012 - Familientragödie, Familiendrama, erweiteter Suizid ... Wenn Mütter oder Väter die ganze Familie auslöschen, wenn sie beschließen die eigenen Kinder mit in den Tod zu nehmen, ... An Bagger erhängt Handwerker tötet seine Söhne und erhängt sich .... Kriminalität: Vater und seine zwei Kinder tot entdeckt ...
zu unberechenbaren Zeitbomben werden.
Es ist somit klar, warum immer mehr Behoerden, sich verschanzen, wohl wissend das sie als Vollstrecker der totalen Vernichtung deut. Fam
(in Neudeutsch:  negative demographische Entwicklung) mit voellig verzweifelten unberechenbaren Menschen zu tun bekommen
die in ihrer Verzweiflung einfach durchdrehen. Beispiele gibt es hierfuer genug
http://www.bild.de/news/inland/angriff/neuss-arge-mitarbeiterin-erstochen-26405418.bild.html

In diesem Sinne und um solche Verzweiflungstaten zu verhindern  hat gegen-hartz.de und Bischof Mixa zum Widerstand aufgerufen.
Deshalb gehen besorgte Buerger auch wenn sie keine Islamfeinde sind demonstrieren.
Deshalb muessen sich Menschen als "Queruanten" und "notorische Gerichtebeschaeftiger" diffamieren lassen..

Wie verkommen, vrbrecherisch und pervers muss man sein um sich als Soeldner der Vernichtung
deutscher Familien

fuer solch einen grund - und menschenrechtsfeindlichen Job herzugeben ?


Immer mehr korrekte staatliche Mitarbeiter, verweigern den Gehorsam gegenueber verbrecherischen Vorgesetzten, bzw. gegen eine von Verbrechern verfasste unmenschliche Gesetzgebung. (Gehorsamsverweigerungspflicht !! bei Grund und Menschenrechtsverbrechen bzw. beim Einsatz fuer Staraftaten)

Gehorsamsverweigerungspflicht:
http://www.rechtslexikon.net/d/gehorsamspflicht/gehorsamspflicht.htm
Die Gehorsamspflicht setzt die Verbindlichkeit des Befehls voraus.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten und erforderlichenfalls dem nächsthöheren Vorgesetzten vorzutragen. Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen und ist von eigener Verantwortung befreit, es sei denn, sie verletzt die Würde des Menschen oder ist erkennbar auf ein strafbares oder ordnungswidriges Verhalten gerichtet (§ 36 II BeamtStG, § 63 BBG und Beamtengesetze der Länder). Ebenso darf nach § 11 II SoldatenG ein Befehl nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde (anders bei Ordnungswidrigkeit).

http://www.whistleblower-net.de/blog/2007/03/17/bei-gewissenskonflikten-gibt-es-eine-pflicht-zur-gehorsamsverweigerung/


 Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Hartz IV Beziehern In den meisten Fällen decken Journalisten, Betroffene oder Erwerbslosengruppen Rechtsverstöße und andere Schweinereien in den Jobcentern auf. Interessanterweise hat nun eine Jobcenter-Mitarbeiterin ihre Behörde verklagt. Der Grund: Ihre Vorgensetzen hätten sie angewiesen, „gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Das widerspreche aber ihrem Selbstverständnis und dem ihrer Stellenbeschreibung, nachdem sie das Wohl der Hartz IV Beziehenden im Blick haben müsse... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fallmanagerin-verklagt-jobcenter.php

-----------------------------------------------------------------------------------------
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/inge-hannemann-argumente-gegen-hartz-iv-90016109.php

Hannemann ist seit 2005 Mitarbeiterin beim Jobcenter Hamburg-Altona.[12]
Hannemann in ihrem Blog einige Umgangsweisen mit Beziehern von Arbeitslosengeld II sowie diesbezügliche Vorgaben.
Presseberichten zufolge weigerte sich Hannemann über Monate hinweg, bei Regelverstößen Sanktionen zu verhängen.[13] Hannemann bestreitet diesen Vorwurf und gibt an, Sanktionen lediglich in begründeten Einzelfällen zurückgenommen zu haben.[14] Ob eine Sanktion überhaupt verhängt werden müsse, liege im Ermessen des Sachbearbeiters.[15]

-----------------------------------------------------------------------------------------
.....

Wir muessen uns jedoch im klaren sein,
 das die Mehrheit der staatlichen Mitarbeiter, wie bei den Nazis, perverse, gewissen-  und charakterlose bezahlte Soeldner der Vernichtung und Ausrotttung deutscher Familien sind, bzw. dieses Verhalten von Kollegen mittragen und ggf. mit flankierenden Massnahmen begleiten (§25 STGB Mittaeter ) .







Verfolgungspflicht bei außer-dienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten

Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals und ausdruecklich auf den Auzug aus u.a.

http://neuss.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/Verwaltungsgericht/20140402_illegaler_Waffenentzug_durch_Polizei_Neuss/20140402_VG_Einsetzung_in-den_Vorherigen-stand.html

Wenn es eine

Verfolgungspflicht bei außer-dienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten gibt

um wieviel schlimmer sieht es aus wenn

Dienststellen und deren Mitarbeiter ueber einen erheblichen Zeitraum
keine Anstalten machen verfassungsfeindliche Handlungen zu Verfolgen bzw. deren Verfolgung anzustossen.

Verfolgungspflicht bei außer-dienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten

– (k)ein Vabanquespiel für Polizeibeamte(und Staatsanwälte)?!
Das Auftreten des Bürgers gegenüber Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden hat sich einem Wandel unterzogen: Dies gilt nicht nur – provoziert durch sogenannte Reality Gerichtsshows im Fernsehen – für das Verhalten im Rahmen der Hauptverhandlung, sondern auch bezüglich der Auskunftsfreudigkeit im Freundes- und Bekanntenkreis (bis hin zu Zufallsbekanntschaften). Während früher Gespräche über Steuertricks (Steuerhinterziehung?) und andere Delikte spürbar verstummten, wenn man als Staatsanwalt oder Polizeibeamter auftauchte, werden diese heute ohne Skrupel fortgesetzt.

Dr. Heiko Artkämper
Staatsanwalt als
Gruppenleiter
Dortmund
Der „lockere„ Umgang mit den Strafverfolgern im Privatbereich birgt allerdings durchaus Gefahren, kann doch – je nach Straftat, über die berichtet wird – bei einer außerdienstlichen Kenntniserlangung eine Pflicht zur Strafverfolgung bestehen, deren Missachtung als Strafvereitelung (im Amt durch Unterlassen) für den Polizeibeamten strafbewehrt ist.
......................................
................................

Trennungstheorie
Diametral entgegengesetzt propagiert eine Trennungstheorie, dass das Legalitätsprinzip im Privatbereich keine Anwendung findet; sie ergänzt diese Aussage aber durch eine systematisch kaum zu begründende Berufung auf die allgemeine Dienst- und Treuepflicht des Beamten, die diesen bei schwerer Kriminalität zu einem Einschreiten zwingen soll.


Schweretheorien
Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung vertreten sicherlich richtigerweise eine Abwägungslösung, die sich an der Tat orientiert, von der der Beamte außerdienstlich Kenntnis erlangt. Unterschiedlich sind hier nur die Parameter, die zu grunde gelegt werden. So werden in der Literatur

• Anlehnungen an § 138 StGB15,
• Übernahmen der Katalogtaten der §§ 100a, b StPO ebenso vertreten16, wie
• eine Unterscheidung nach Verbrechen und Vergehen propagiert.17

Diese Modelle garantieren für den Strafverfolger eine relativ hohe Handlungssicherheit, da im Regelfall eine zutreffende Einordnung der Straftat möglich sein wird. Insbesondere die Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen kann sich dabei darauf berufen, dass diese Trennung sowohl im materiellen Recht (vgl. § 12 StGB) als auch in der Strafprozessordnung (vgl. §§ 153, 153a StPO, die eine Einstellung nur bei Vergehen zulassen) ihren Niederschlag gefunden hat.

Die Auffassung der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung prüft eine Verfolgungspflicht bei privat erlangter Kenntnis ebenfalls im Sinne einer Abwägungslösung, greift dabei aber nicht auf die zuvor genannten Kriterien zurück. Sie bejaht die Notwendigkeit zu einem Einschreiten „bei Straftaten, die von Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren„18, beziehungsweise im Sinne einer Einzelfallentscheidung bei solchen Straftaten, die „Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen betreffen, denen jeweils ein besonderes Gewicht zukommt„.19 Der BGH hat dann zuletzt eine Handlungspflicht bejaht, wenn der Beamte „außerdienstlich Kenntnis von Straftaten erlangt, die – wie Dauerdelikte oder ständig auf Wiederholung angelegte Handlungen – während seiner Dienstausübung fortwirken; dabei bedarf es der Abwägung im Einzelfall, ob das öffentliche Interesse privaten Belangen vorgeht.„20
Das BVerfG hat – und allein das hatte es zu prüfen – eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und in seinem Beschluss ausgeführt, dass diese, auf die Umstände des Einzelfalls abstellende Formel nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgebot (vgl. Art. 103 Abs. 2
GG) verstößt.21
Es legt dar, dass „das von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzungskriterium einer „schweren Straftat„ einen Wertungsraum eröffnet. Dies ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn und solange der konkrete Normadressat – ein geschulter Polizeibeamter – anhand einer gefestigten Rechtsprechung das Risiko einer möglichen Bestrafung hinreichend sicher voraussehen kann.„
Eine Pflicht zum Einschreiten besteht daher, „wenn die strafbaren Handlungen und eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung sowie dem privaten Interesse des Amtsträgers am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt.„22

Fazit
Es steht derzeit nicht zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung auf eine Katalogtatlösung oder die vom Verfasser propagierte „Verbrechenslösung„ einlassen wird. Dem Polizeibeamten, der außerdienstlich von Straftaten Kenntnis erlangt, die nicht eindeutig dem Bagatellbereich zuzuordnen sind – oder deren Einordnung unklar bleibt –, kann daher nur der sichere Weg angeraten werden: Die Einleitung eines Strafverfahrens und unverzügliche Abgabe der Ermittlungen an die intern zuständige Stelle. Der Strafrahmen der §§ 258, 258a, 13 StGB lässt durchaus eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat zu, was – auch unterhalb dieser Schwelle – gravierende beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
  • Verfolgungspflicht bejaht, OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 503.
  • Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 12, 277ff.
  • Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 38, 388 (392); BGH NJW 1959, 494f.
  • Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 5, 225 (229f.).
  • bejaht durch BGH NJW 1993, 544.
  • Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 38, aaO.; OLG Köln, NJW 1981, 1794.
  • Verfolgungspflicht bejaht, BGH St 38, 338(392). Verfolgungspflicht bejaht LG Köln und BGH als Instanzgerichte im Beschluss des BVerfG vom 21.11.2002 – 2 BvR 2202/01, NJW 2003, 1030f.





Gehorsamsverweigerungspflicht
§25_STGB






Quelle : http://www.youtube.com/wendolinw

besonders Empfehenswert sind 2 weitere Videos diese sind immer wieder besonders Hilfreich fuer Leute die entweder nicht gerne lesen oder
( PDF zum download )
 Schreiben von Behörden,Gerichten und dem Superintendent Denker nicht verstehen bzw. meinen das Diese und ich wirres Zeug reden bzw. schreiben Enpfehle ich "dann guck video und hoere gut bis zum Ende dises Videos zu " hear2end
 https://www.youtube.com/watch?v=I8UKC1kcMS4
Dieses Video ist eine Zusammenstellung von Gesprachsmitschnitten + TV Sendungen mit mir die es deutlich auf dem Punkt bringen. 2. 
https://www.youtube.com/watch?v=vlXYEOdGRdw

Dieses Video ist ein orginal  Gesprachsmitschnitt mit einem korrekten Beamten den ich anonymisiert habe. eine Reihe von Videos stehen zum Download + zur privaten nicht kommerziellen Nutzung +Weitergabe unter Anderem unter folgenden URLs zur verfuegung.
einige ausgewaehlte Video-Downloadsites:

Lynchjustiz ganz einfach  
- 1 Kurzinfo + 4 amtliche Dokumente 
-   Menschenrechte fuer Dummies
Hier ein Auszug aus : 
"Darum geht es eigentlich" 
1 Kurzbeschreibung 
2.Gemeindebrief Kirchengemeinde Rheydt         
Menschenrechte fuer Dummies 
1 Kurzbeschreibung 
4 Amtliche Schreiben             
etwas ausfuerlicher der 3.Gemeindebrief Kirchengemeinde Rheydt 
+ 5 Anlagen mit Urteilen



Verfassungsschutz bestätigt Deutschland ist kein Rechtsstaat
Jedenfalls wurde meine Familie fatisch fuer Lebenunwert befunden und es wurde die totale Vernichtung vorsaetzlich betrieben ! Wer alles damit zu tun hatte , sich "tot gestellt hat" , oder die Vernichtung deutscher Familien aussitzen wollte .....)
https://sites.google.com/site/auchsoistdeutschland/ 
http://wendolinw.blogspot.de/
http://schimpf-und-schande.blogspot.com/ 
Videos: http://www.youtube.com/wendolinw/ 
PDFs+ebooks: https://archive.org/details/darum-geht-es_eigentlich2 
Twitter : Wendolin weber (wendolinw) on https://twitter.com/wendolinw/ 
Menschenrechts Organisation:    Die Menschenrechts Organisation Witness.org von Peter Gabriel Bono und Nelson Mandela , hat die Menschenrechtsverbrechen an mir und meiner Familie hier in Deutschland gelistet !
http://hub.witness.org/en/upload/unlawfull-public-exhibitory-neuss-marketplace-1993-als-profiteerer-be-stoned User profile page | The Hub : http://hub.witness.org/en/users/wendolinw 
Websites:
https://archive.org/details/darum-geht-es_eigentlich2  (siehe PDFs)
http://soistdeutschland.com/buecher/thats-it.html
http://bestofmadeingermany.com/buecher/thats-it.html
http://neuss.hopto.org/buecher/thats-it.html  
 http://neuss.mooo.com/buecher/thats-it.html

Der 64 GB USB Stick als Giveaway
 



Donnerstag, 21. April 2016

Gesetze sind dazu da das der "Staat" sie bricht ! Verweigerung des gesetzlichen Sonderkuendigungsrecht nach Strompreiserhoehung und Schaedigung von Bürgern durch kommunalen Anteilseigner von E.on und NEW Moenchengladbach

Verweigerung des Sonderkuendigungsrechtes bei Strompreiserhoehung e-on- NEW AG



Postanschrift: Weber, Wendolin
Postfach 201402
     41214   Moenchengladbach
Tel./Fax-Nr.: +49-(0)32 22 - 1196 268

Adresse: Weber, Wendolin
           Waisenhausstr. 22c
41236 Moenchengladbach
Tel.AB./Fax-Nr.: +49-(0)32 22 - 1196 268

Email : wendolinw@arcor.de
Email : wendolinw@googlemail.com


Bundesnetzagentur
Kontakt Verbraucherservice

Postfach: 8001
53105 Bonn
Verweigerung des gesetzlichen Sonderkuendigungsrecht nach Strompreiserhoehung
und Schaedigung meiner Person durch kommunalen Anteilseigner von E.on und NEW Moenchengladbach
Außerordentliche Kündigung meines E.on Strom-Vertrags Vertragskto: 272012232748

                                                                                        Moenchengladbach 21.04.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wende ich ich mich an Sie, da mir durch Verweigerung des Stromanbieterwechsels
Schaden zu gefuegt wurde.

Nach den mir vorliegenden Informationen verweigert die NEW als lokales Netzbetreiber das
Sonderkuendigungsrecht nach Strompreiserhoehung, zwingt mir somit erhoehte Stromtarife auf und verhindert somit boesartig und vorsaetzlich den mir Gesetzlich zustehenden Stromanbieter Wechsel zu den Stadtwerken Flensburg.

Die Rechtmaessigkeit meiner Kuendigung bei E-on ist unstrittig.
Die geplante vergesehene Belieferung durch die Stadtwerke Flenzburg wurde
nach meinen Informationen seitens der NEW als lokales Netzbetreiber verhindert.

Am 16.03.2016 23:30h machte ich nach Strompreiserhoehung der E-ON Energie GmbH von meinem gesetzlich verbrieften Sonderhuendigungsrecht gebrauch.
Hier die Kuendigung:

Sonderkuendigung 272012232748 – Stromanbieterwechsel e-on zu Stadtwerke Flensburg -
Bitte an Vertragsabteilung weiterleiten !
Postanschrift: Weber, Wendolin
Postfach 201402
     41214 Moenchengladbach

Tel./Fax-Nr.:  +49-(0)32 22 - 1196 268

Adresse: Weber, Wendolin
Roemerbrunnen 12-03-05
41238 Moenchengladbach
Tel.AB./Fax-Nr.: +49-(0)32 22 - 1196 268

Email : wendolinw@arcor.de
Email : wendolinw@googlemail.com


E.ON Energie Deutschland GmbH
Arnulfstraße 203
80634 München
Postfach 14 75



                                                                                                                                 Moenchengladbach 15-03.2016

Außerordentliche Kündigung meines Strom-Vertrags   Vertragskto: 272012232748

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der von Ihnen angekündigten Strompreiserhöhung zum 01.April 2016
mache ich
hiermit von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und
kündige den mit Ihnen geschlossenenStromvertrag fristgerecht zum 1.April 2016
 .....................


Anbei lege ich Ihnen den (PDF-Datei im Anhang ) Auftrag zur Stromversorgung durch die Stadtwerke Flensburg fuer das Stromprodukt Flerfnsburg eXtra
und ersuche Sie den Transfer zu unterstuetzen.


Ich danke Ihnen fuer die bisherige Zusammenarbeit und wuensche Ihnen weiterhin gute Geschaefte.

mit freundlichem Gruss
Wendolin weber

Kuendigung unterschieben als PDF-Datei im Anhang


Am 16.03.2016 bestaetigten mir nach telefonischer Absprache die Stadtwerke Flensburg den Wechsel und Lieferbeginn zum 01.05.2016
PDF-Datei im Anhang beigefuegt.  ( 20160316_Lieferbestaetigung_20160501_Stromanbieterwe20160316_stadtwerke-flensburg.de_flensburger-strom.pdf)
Zum 01.04.2016 haette E-on mich in die Grundversorgung an die NEW Moenchengladbach abgeben muessen.
Dies wurde in Abstimmung mit NEW Moenchengladbach entgegen den gesetzlichen Bestimmungen
nicht ausgefuehrt.
Klarer Gesetzesbruch ! Verweigerung des Gesetzlichen Sonderkuendigungsrechtes und Weiterbelieferung zum erhoehten Teueren Stromtarif
(die schaendliche Schaedigungsabsicht die die   kommunalen Anteilseigner von E.on und NEW Moenchengladbach bereits mehrfach unter Bruch aller Grund  und Menschenrechte an den Tag gelegt haben ist belegt)

Zum 01.05.2016 haetten die Stadtwerke Flenzburg die regulaere Belieferung begonnen.
Diese haben auch die Grundversorgung bei der  NEW Moenchengladbachrechtskraeftig kekuendigt.
Die  NEW Moenchengladbach mit ihren kommunalen Anteilseignern und CDU/SPD Seilschaften hat dieses
Gesetzliche Recht ,
              das aus dem verweigerten gesetzlichen Sonderkuendigungsrechtes resultiert
gebrochen und mich, zu aus meiner Sicht, einem Wuchertarif in die teuere Zwangsbelieferung gezwungen.

Ich ersuche SIe hier taetig zu werden, da sich weitere Komplikationen seitens des
Komunalen Netzbereibers ergeben werden, die nicht nur gesetzwidrig ( siehe gesetzliches Sonderkuendigungsrecht)
sondern auch schikanoes sind,


Anmerkung zum Verstaendnis des Hintergrundes:


Quelle : http://www.youtube.com/wendolinw
besonders Empfehenswert sind 2 Videos
diese sind immer wieder besonders Hilfreich fuer Leute die entweder nicht gerne lesen
oder
( PDF zum download )
 Schreiben von Behörden,Gerichten und dem Superintendent Denker nicht verstehen
bzw. meinen das Diese und ich wirres Zeug reden bzw. schreiben
Enpfehle ich
"dann guck video und hoere gut bis zum Ende dises Videos zu "
hear2end

1.In Deutschland gilt : " Recht muss Unrecht weichen" laut CDU+Bundestag
Dieses Video ist eine Zusammenstellung von Gesprachsmitschnitten + TV Sendungen mit mir die es
deutlich auf dem Punkt bringen.

2. Beamtenaudio Witness org - fluechte oder werde ausgerottet - Staatszersetzung durch Beamte
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Dieses Video ist ein orginal  Gesprachsmitschnitt mit einem korrekten Beamten den ich anonymisiert habe.


eine Reihe von Videos stehen zum Download + zur privaten nicht kommerziellen Nutzung +Weitergabe unter Anderem unter folgenden URLs zur verfuegung.
einige ausgewaehlte Video-Downloadsites:

darum-geht-es_eigentlich2.pdf     9,5 MB

etwas laenger
1 Kurzbeschreibung
2.Gemeindebrief Kirchengemeinde Rheydt
        Menschenrechte fuer Dummies

1 Kurzbeschreibung

4 Amtliche Schreiben
            etwas ausfuerlicher der 3.Gemeindebrief Kirchengemeinde Rheydt +
5 Anlagen mit Urteilen


Verfassungsschutz bestätigt Deutschland ist kein Rechtsstaat
Jedenfalls wurde meine Familie fatisch fuer Lebenunwert befunden
und es wurde die totale Vernichtung vorsaetzlich betrieben !
Wer alles damit zu tun hatte , sich "tot gestellt hat" , oder die
Vernichtung deutscher Familien aussitzen wollte .....)

https://sites.google.com/site/auchsoistdeutschland/
http://wendolinw.blogspot.de/
http://schimpf-und-schande.blogspot.com/
Videos:
http://www.youtube.com/wendolinw/
PDFs+ebooks:
https://archive.org/details/darum-geht-es_eigentlich2
Twitter :
Wendolin weber (wendolinw) on https://twitter.com/wendolinw/

Menschenrechts Organisation:
   Die Menschenrechts Organisation Witness.org von Peter Gabriel Bono und Nelson Mandela , hat die Menschenrechtsverbrechen an mir und meiner Familie hier in Deutschland gelistet !
http://hub.witness.org/en/upload/unlawfull-public-exhibitory-neuss-marketplace-1993-als-profiteerer-be-stoned
User profile page | The Hub : http://hub.witness.org/en/users/wendolinw

Websites:
http://neuss.entrydns.org/buecher/thats-it.html
http://neuss.hopto.org/buecher/thats-it.html
http://neuss.cwsurf.de/buecher/thats-it.htm


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Der 64 GB USB Stick als Giveaway


Die Boesartigkeit und der Schaedigungswille kommunalen Anteilseignern, ihrer CDU/SPD Seilschaften
 und ihrer Handlanger ist hinreichend bekannt und dokumentiert.
Beteiligung und decken von Grund- und Menschenrechtsverbrechen (Art.1,2,11,14 GG ..)
06.12.2013 MIt Strom gegen Opfer von Menschenrechtsverbrechen Scharia im Einsatz gegen Hartz_IV
http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/land/d/Sozialgerichte/D/20131110_einstweilige-verfuegung-leistungs-nahrungs-wohnungsentzug/20131112_Eilentscheidung-gegen-Leristungseinstellung-der_Arge.html


Es geht vom vorsaetzlichen Entzug quasi aller Rechte , dem Nahrungs und Wohnungsentzug
 bis zur totale Auspluenderung bis quasi auf letzte Hemd und
somit der Vernichtung deut.Familien und letztlich deren Ausrottung durch
 
staatlichen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiter des oeffentlichen "Dienstes" .

Bis zum heutigen Tag habe ich keinen Ersatz bzw. finanziellen Ansgleich fuer das gepluenderte Eigentum erhalten.
Jeder Asylant erhaelt Moebel(Einrichtungsgegenstaende) Grundausstattung auch zur Hypiene ,
Mir, einem kranken Deutschen (Fruehrenter),  wurde bis heute seitens der Tateer (Stadt Moenchengladbach), jegliches Eigentum , also   alles , Schadensersatz , WIedergutmachung fuer die 20 Jahre absoluter Rechtlosigkeit und Folter verweigert.

Das ist die soaziale Stadt Moenchengladbach das ist die Boesartigkeit und der Schaedigungswille kommunaler Anteilseigner, ihrer CDU/SPD Seilschaften und ihrer Handlanger.

http://wendolinw.blogspot.de/2014/07/fahndung-nach-beutekunst-raubkunst.html




mit freundliche  Gruss
Wendolin Weber


Bis heute decken alle Parteien und quasi alle "Eliten" der Stadt  Moenchengladbach die von der CDU der Stadt Neuss begonnenen schaendlichen Grund und Menschenrechtsverbrechen und den nun ueber 20 Jahre andauernden Vernichtungsfeldzug zur Vernichtung  und finalen Ausrottung deutscher Familien bei maximales Schaedigung der Opfer staatlicher Verbrechen.

 Hierzu hat der  heimlich in jeder Stadt Gulags eingerichtet.